AGB

§ 1 Allgemeine Bestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung unserer Webseite http://Besuchertausch.eu zwischen uns, Firma Alexander Bergmann, ADRESSE; Telefon: +49 (0) 1778273997, E-Mail: admin@besuchertausch.eu und Ihnen als Nutzern für alle mit uns und über unsere Website geschlossenen Verträge sowie bei der Nutzung unserer Webseite.
(2) Änderungen dieser AGB durch den Nutzer sind unwirksam. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
(3) Diese Webseite gilt unabhängig davon, ob Nutzer als Verbraucher oder Unternehmer diese Seite nutzen. Der Nutzer ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Erstellung eines Nutzerkontos
(1) Nutzer können ein einfaches Nutzerkonto kostenlos anlegen. Dazu müssen Nutzer sich selber und Ihre Webseite registrieren und hierfür den Vornamen, den Nachnamen, die URL Ihrer Webseite und eine E-Mail Adresse in das Anmeldeformular eingeben, ein frei wählbares Passwort bestimmen und diese AGB akzeptieren. Weitere Daten können nach Erstellung des Nutzerkontos über die persönliche Profilseite angegeben werden. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Voraussetzung für die Eröffnung eines Nutzerkontos ist die Volljährigkeit des Nutzers.
(2). Nach Absenden des ausgefüllten Anmeldeformulars erhält der Nutzer eine automatisch generierte E-Mail, die mit einem Hyperlink versehen ist, über diesen er sich/die E-Mail-Adresse authentifizieren kann.
(3) Nutzer sind verpflichtet, ein ausreichend sicheres Passwort zu wählen und dieses geheim zu halten. Sobald der Nutzer davon Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, dass sein Passwort einer dritten Person zugänglich ist, muss er das Passwort unverzüglich ändern.
§ 3 Nutzungsverhältnis
(1) Das Nutzungsverhältnis, kommt mit erfolgreicher Registrierung zustande. Nutzer sind nach erfolgreicher Registrierung berechtigt, kostenlos eigene Webseiten zur Werbung einzutragen. Nutzer erhalten zu Beginn einen Punkte Bonus. Dieser wird Nutzern angezeigt. Nutzer können nach erfolgreicher Registrierung alle registrierten Webseiten anderer Nutzer einsehen und damit Punkte verdienen. Mit diesen Punkten können sie Impressionen erwerben. Das Nutzungsverhältnis kann jederzeit von beiden Parteien beendet werden.
(2) Der Nutzer versichert, dass die Inhalte seiner Webseite von übermittelten Inhalten nicht gegen geltendes Landes- und Bundesrecht (z.B. keine rechtsradikalen, verfassungsfeindlichen, gewaltverherrlichenden, ehrverletzenden, extremistischen, kinderpornographischen Inhalte) verstoßen und keine Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte und Markenrechte) verletzen. Eine rechtliche Prüfung oder Haftungsübernahme durch uns erfolgt nicht. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sicherzustellen, dass seine Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
(3) Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Es steht uns frei, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere, wenn der Inhalt dieser Webseiten gegen die guten Sitten, geltendes Recht oder diese Nutzungsbedingungen verstößt
(4) Für die Nutzung unserer Angebotes stellen wir jedem Nutzer eine persönliche Surfbar und einen Bereich zum Besuch der Klick-Anzeigen zur Verfügung. Dort werden die Mitgliederseiten eingeblendet.
§ 4 Abschluss Premium-Mitgliedschaft
(1) Für Nutzer besteht zudem die Möglichkeit, eine kostenpflichtige Premium Mitgliedschaft abzuschließen oder Punkte zu kaufen. Der Abschluss einer Mitgliedschaft oder der Kauf von Punkten erfolgt über unsere Webseite. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt dabei kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen. Mit der Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird Ihnen der Vertragstext bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung von uns auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt.
(5) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, sehen wir von einer Annahmerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 5 Lieferbedingungen und Preise
(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(2) Die Lieferfrist beträgt circa 24 Stunden soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss.
(3) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(4) Wenn wir Ihre Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
§ 6 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kaufpreis für Punkte ist sofort zu bezahlen, die Zahlung der Premium Mitgliedschaft erfolgt monatlich im Voraus bis zum ersten des laufenden Monats. Beides ist mit den von uns angebotenen Zahlungsmittel zu bezahlen.
(2) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus dem
selben Kaufvertrag geltend machen.
(3) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

§ 7 Laufzeit und Beendigung von kostenpflichtigen Mitgliedschaften
(1) Premium Mitgliedschaften werden für die vereinbarte Dauer abgeschlossen und enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Jede Kündigung bedarf der Textform.

§ 8 Freistellung
Der Nutzer stellt uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte uns gegenüber geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels der von ihm angemeldeten Webseiten eingestellte. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten unserer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, uns für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 9 Erreichbarkeit der Webseite
(1) Wir setzen für unsere Dienste die aktuell und allgemein verwendeten Technologien ein. Um unsre Plattform in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Nutzer ebenfalls diese Technologien (z.B. Internetanschluss mit einer Mindestdownloadrate von 1 Megabit, aktuelle Browsertechnologien, die mindestens folgende Technologien unterstützt: HTML, Anzeige von Bildern, CSS, Javascript) verwenden oder deren Verwendung auf seinem Computer oder mobilen Endgerät ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Nutzer die Webseite nur eingeschränkt nutzen kann.
(2) Die für die Nutzung unserer Plattform erforderlichen Internetdienste und die dazu notwendige Ausstattung obliegt hinsichtlich der anfallenden Kosten, der Verfügbarkeit und der Sicherheit der Datenverbindung einzig dem Nutzer.
(3) Wir garantieren ausdrücklich nicht, dass sich die angebotenen Dienste für die vom einzelnen Nutzer konkret verfolgten Ziele eignen.

§ 10 Haftung
(1) Wir haften für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie aus der Übernahme von Garantien unbeschränkt.
(2) Für fahrlässig verursachte Schäden hafteten wir im Übrigen nur bei Verletzung einer Pflicht, die für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages wesentlich ist und auf deren Erfüllung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist unsere Haftung der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Soweit eine Haftung von uns für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis hätte erlangen müssen.
(4) Unsere Haftung nach den Regelungen des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleibt unberührt.

§ 11 Datenschutz
Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis mit Ihnen zu begründen oder zu ändern sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung unserer Leistungen verarbeiten wir selbstverständlich nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen oder wenn Sie hierzu gesondert eingewilligt haben. Weitere Informationen sind in unseren Datenschutzhinweisen enthalten, die Sie unter „Datenschutz“ abrufen können.

§ 12 Streitschlichtung, anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Wir nehmen an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regelungen des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Kaufrechts der Vereinten Nationen. Sind Sie eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als Ihnen hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.
(3) Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder sind Sie Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Unternehmenssitz.

This document was last updated on 2023/01/22